HOCHLEISTUNGSPRODUKTE FÜR IHR GEWERBE
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AGB
AGB
Verkaufs- und Lieferbedingungen der WEINZIERL SPEZIALPRODUKTE GMBH(gültig ab: 01.04.2020)
1. Allgemeines (Geltungsbereich, abweichende Bedingungen, Angebote, Nebenabreden)
1.1
Das Angebot, die Angebotsannahme, Auftragsbestätigung oder der Verkauf jeglicher Produkte unterliegt den vorliegenden Bedingungen. Mit Abschluss des ersten Vertrags unter Einbeziehung der nachfolgenden Bedingungen erkennt der Käufer deren Geltung für die gesamte Dauer der Geschäftsverbindung zwischen den Parteien an. Dies gilt insbesondere auch für alle – auch mündliche, insbesondere telefonische – abgeschlossenen Folgegeschäfte.
1.2
Jeglichen Bedingungen oder vertragsändernden Bestimmungen des Käufers wird widersprochen; sie werden WEINZIERL SPEZIALPRODUKTE GMBH gegenüber nur wirksam, wenn WEINZIERL SPEZIALPRODUKTE GMBH diesen Änderungen schriftlich zustimmt. Abweichende oder ergänzende Bedingungen des Käufers werden auch dann nicht Vertragsinhalt, wenn WEINZIERL SPEZIALPRODUKTE GMBH in Kenntnis dieser Bedingungen die Lieferungen bzw. Übergabe an den Käufer vorbehaltlos ausführt. Selbst wenn WEINZIERL SPEZIALPRODUKTE GMBH auf ein Schreiben Bezug nimmt, das Geschäftsbedingungen eines Kunden oder eines Dritten enthält oder auf solche verweist, liegt darin kein Einverständnis mit der Geltung jener Geschäftsbedingungen.
1.3
Angebote von WEINZIERL SPEZIALPRODUKTE GMBH sind freibleibend. Ein Vertrag kommt erst mit schriftlicher Bestätigung von WEINZIERL SPEZIALPRODUKTE GMBH oder Lieferung bzw. Übergabe des Kaufgegenstandes an den Käufer zu Stande. Bestellungen oder Aufträge kann WEINZIERL SPEZIALPRODUKTE GMBH innerhalb von 14 Tagen nach Zugang annehmen.
1.4
Allein maßgeblich für die Rechtsbeziehungen zwischen WEINZIERL SPEZIALPRODUKTE GMBH und dem Käufer ist der schriftlich geschlossene Kaufvertrag, einschließlich dieser Allgemeinen Lieferbedingungen. Diese gibt alle Abreden zwischen den Vertragsparteien zum Vertragsgegenstand vollständig wieder. Mündliche Zusagen von WEINZIERL SPEZIALPRODUKTE GMBH vor Abschluss dieses Vertrags sind rechtlich unverbindlich und mündliche Abreden der Vertragsparteien werden durch den schriftlichen Vertrag ersetzt, sofern sich nicht jeweils ausdrücklich aus ihnen ergibt, dass sie verbindlich fortgelten. Ergänzungen und Abänderungen der getroffenen Vereinbarungen einschließlich dieser Geschäftsbedingungen bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform. Mit Ausnahme von Geschäftsführern oder Prokuristen sind Mitarbeiter von WEINZIERL SPEZIALPRODUKTE GMBH nicht berechtigt, abweichende mündliche Abreden zu treffen. Zur Wahrung der Schriftform genügt die Übermittlung per Telefax, im Übrigen ist die telekommunikative Übermittlung, insbesondere per Email, nicht ausreichend.
1.5
Die nachstehenden Bedingungen gelten nicht, wenn der Kunde eine natürliche Person und der Vertragsabschluss weder seiner gewerblichen, noch seiner selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann (Verbraucher im Sinne des § 13 BGB).
2.Leistung, Beschaffenheitsvereinbarung
2.1
WEINZIERL SPEZIALPRODUKTE GMBH wird den Kaufgegenstand in vertragsgemäßem Zustand an den Kunden übergeben. Eine Übereignung erfolgt nach Maßgabe der Regelungen in § 8 (Eigentumsvorbehaltsregelung).
2.2
Der Zustand eines neuen Kaufgegenstands ist vertragsgemäß, wenn er der vereinbarten Spezifikation entspricht; andere Aussagen und Dokumente sind für die Beschaffenheit unerheblich.
2.3
Angaben seitens WEINZIERL SPEZIALPRODUKTE GMBH zum Gegenstand der Lieferung (z. B. Gewichte, Maße, Gebrauchswerte, Belastbarkeit, Toleranzen und technische Daten) sowie unsere Darstellung derselben sind nur annähernd maßgeblich, soweit nicht die Verwendbarkeit zum vertraglich vorgesehenen Zweck eine genaue Übereinstimmung voraussetzt. Sie sind keine garantierte Beschaffenheitsmerkmale, sondern Beschreibungen oder Kennzeichnen der Lieferung oder Leistung. Handelsübliche Abweichungen und Abweichungen, die aufgrund rechtlicher Vorschriften erfolgen oder technische Verbesserungen darstellen, sowie die Ersetzung von Chemikalien durch gleichwertige Chemikalien sind zulässig, soweit sie die Verwendbarkeit zum vertraglich vorgesehen Zweck nicht beeinträchtigen.
2.4
Eine von den vorstehenden Bedingungen abweichende Beschaffenheitsvereinbarung sowie die Übernahme einer Garantie für die Beschaffenheit des Kaufgegenstandes bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform.
3. Preise und Zahlung
3.1
Die Preise gelten für den in den Auftragsbestätigungen aufgeführten Lieferungsumfang. Mehr- oder Sonderleistungen werden gesondert berechnet. Die Preise verstehen sich in Euro zzgl. der gesetzlichen Mehrwertsteuer, bei Exportlieferungen, Zoll sowie Gebühren und anderer öffentlicher Abgaben. Ist nichts anderes vereinbart, verstehen sich unsere Lieferungen frei Haus. Bei Aufträgen unter einem Warenwert von 300,00 € sind vom Kunden die Frachtkosten jedoch selbst zu tragen. Wünscht ein Kunde eine schnelle oder andere Versandart der Ware, gehen die Mehrkosten stets zu Lasten des Käufers.
3.2
Soweit den vereinbarten Preisen die Listenpreise von WEINZIERL SPEZIALPRODUKTE GMBH zugrunde liegen und die Lieferung erst mehr als 4 Monate nach Vertragsschluss erfolgen soll, gelten die bei der Lieferung gültigen Listenpreise von WEINZIERL SPEZIALPRODUKTE GMBH.
3.3
Rechnungsbeträge sind innerhalb von 30 Tagen ohne jeden Abzug zu bezahlen, sofern nicht etwas anderes schriftlich vereinbart ist. Maßgebend für das Datum der Zahlung ist der Eingang bei WEINZIERL SPEZIALPRODUKTE GMBH.
3.4
Leistet der Käufer bei Fälligkeit nicht, so sind die ausstehenden Beträge am Tag der Fälligkeit mit 8 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz gem. § 247 BGB zu verzinsen; die Geltendmachung höherer Zinsen und weiterer Schäden im Falle des Verzuges bleibt unberührt.
3.5
Die Aufrechnung mit Gegenansprüchen des Käufers oder die Zurückbehaltung von Zahlungen wegen solcher Ansprüche ist nur zulässig, soweit Gegenansprüche unbestritten und rechtskräftig festgestellt sind.
3.6
WEINZIERL SPEZIALPRODUKTE GMBH ist berechtigt, noch ausstehende Lieferungen nur gegen Vorauszahlung oder Sicherheitsleistung auszuführen oder zu erbringen, wenn WEINZIERL SPEZIALPRODUKTE GMBH nach Abschluss des Vertrages Umstände bekannt werden, welche die Kreditwürdigkeit des Käufers wesentlich zu mindern geeignet sind und durch welche die Bezahlung der offenen Forderungen seitens WEINZIERL SPEZIALPRODUKTE GMBH durch den Käufer aus dem jeweiligen Vertragsverhältnis (einschließlich aus anderen Einzelaufträgen, für die der selbe Rahmenvertrag gilt) gefährdet wird.
3.7
Schecks werden lediglich erfüllungshalber angenommen. Zahlungen werden auch bei abweichender Tilgungsbestimmung des Käufers ausschließlich nach § 366 BGB verrechnet.
4. Lieferung und Lieferzeit
4.1
Von WEINZIERL SPEZIALPRODUKTE GMBH in Aussicht gestellte Fristen und Termine für Lieferungen gelten stets nur annähernd, es sei denn, dass ausdrücklich eine feste Frist oder ein fester Termin zugesagt und vereinbart ist. Sofern Versendung vereinbart wurde, beziehen sich Lieferfristen und Liefertermine auf den Zeitpunkt der Übergabe an den Spediteur, Frachtführer oder sonst mit dem Transport beauftragten Dritten.
4.2
WEINZIERL SPEZIALPRODUKTE GMBH kann – unbeschadet ihrer Rechte aus Verzug des Käufers – vom Käufer eine Verlängerung von Lieferungsfristen oder eine Verschiebung von Lieferterminen um den Zeitraum verlangen, in dem der Käufer seinen vertraglichen Verpflichtungen WEINZIERL SPEZIALPRODUKTE GMBH gegenüber nicht nachkommt.
4.3
WEINZIERL SPEZIALPRODUKTE GMBH haftet nicht für Unmöglichkeit der Lieferung oder für Lieferverzögerung, soweit diese durch höhere Gewalt oder sonstige, zum Zeitpunkt des Vertragsabschlusses nicht vorhersehbare Ereignisse (z. B. Betriebsstörung aller Art, Schwierigkeiten in der Material- oder Energiebeschaffung, Transportverzögerungen, Streiks, rechtmäßige Aussperrungen, Mangel an Arbeitskräften, Energie- oder Rohstoffen, Schwierigkeiten bei der Beschaffung von notwendigen behördlichen Genehmigungen, nicht richtige oder nicht rechtzeitige Lieferung durch Lieferanten) verursacht worden sind, die WEINZIERL SPEZIALPRODUKTE GMBH nicht zu vertreten hat. Sofern solche Ereignisse WEINZIERL SPEZIALPRODUKTE GMBH die Lieferung wesentlich erschweren oder unmöglich machen und die Behinderung nicht nur von vorübergehender Dauer ist, ist WEINZIERL SPEZIALPRODUKTE GMBH zum Rücktritt vom Vertrag berechtigt. Bei Hindernissen vorübergehender Dauer verlängern sich die Lieferfristen oder verschieben sich die Liefer- und Leistungstermine um den Zeitraum der Behinderung zzgl. einer angemessenen Anlauffrist. Soweit dem Käufer in Folge der Verzögerung die Abnahme der Lieferung nicht zuzumuten ist, kann er durch unverzüglich schriftliche Erklärung gegenüber dem Verkäufer vom Vertrag zurücktreten.
4.4
Gerät WEINZIERL SPEZIALPRODUKTE GMBH mit einer Lieferung in Verzug oder wird ihr eine Lieferung, gleich aus welchem Grunde, unmöglich, so ist die Haftung von WEINZIERL SPEZIALPRODUKTE GMBH auf Schadensersatz nach Maßgabe des § 7 dieser Allgemeinen Lieferbedingungen beschränkt.
5. Erfüllungsort, Versand, Verpackung, Gefahrübergang
5.1
Erfüllungsort für alle Verpflichtungen aus dem Vertragsverhältnis ist Sitz der Gesellschaft WEINZIERL SPEZIALPRODUKTE GMBH, soweit nichts anderes bestimmt ist.
5.2
Versandart und die Verpackung unterstehen dem pflichtgemäßen Ermessen von WEINZIERL SPEZIALPRODUKTE GMBH.
5.3
Die Gefahr geht mit Übergabe des Kaufgegenstandes an den Kunden, oder mit Übergabe des Kaufgegenstandes an den Transporteur auf den Kunden über. [Dies gilt auch dann, wenn Teilleistungen erfolgen oder WEINZIERL SPEZIALPRODUKTE GMBH zusätzliche Leistungen, wie Transport, übernommen hat. Gerät der Kunde mit der Abnahme in Verzug oder verzögert sich die Leistung aus sonstigen Umständen, die er zu vertreten hat, so geht die Gefahr vom Tage der Bereitstellungsanzeige an auf den Kunden über.]
Der Übergabe steht es gleich, wenn der Käufer im Verzug der Annahme ist.
6. Gewährleistung
6.1
Die Gewährleistungsfrist beträgt ein Jahr ab Lieferung. Verfallsdaten der Produkte können die Gewährleistungsfrist verkürzen.
6.2
Die Käufer müssen WEINZIERL SPEZIALPRODUKTE GMBH offensichtliche Mängel innerhalb einer Frist von einer Woche ab Empfang der Ware schriftlich anzeigen; anderenfalls ist die Geltendmachung des Gewährleistungsanspruchs ausgeschlossen. Zur Fristwahrung genügt die rechtzeitige Absendung. Den Käufer trifft die volle Beweislast für sämtliche Anspruchsvoraussetzungen, insbesondere für den Mangel selbst, für den Zeitpunkt der Feststellung des Mangels und für die Rechtzeitigkeit der Mängelrüge.
6.3
WEINZIERL SPEZIALPRODUKTE GMBH leistet nach ihrer Wahl für Mängel der Ware zunächst Gewähr durch Nachbesserung oder Ersatzlieferung. Im Falle des Fehlschlagens der Nachbesserung oder Ersatzlieferung, kann der Käufer vom Vertrag zurücktreten oder den Kaufpreis angemessen mindern. Bei einer nur geringfügigen Vertragswidrigkeit, insbesondere bei nur geringfügigen Mängeln, steht dem Käufer jedoch kein Rücktrittsrecht zu.
6.4
Will der Käufer wegen eines Rechts- oder Sachmangels nach gescheiterter Nacherfüllung den Rücktritt vom Vertrag, steht ihm daneben kein Schadensersatz wegen des Mangels zu.
Will der Käufer nach gescheiterter Nacherfüllung Schadensersatz, verbleibt die Ware beim Käufer, wenn ihm dies zumutbar ist; der Schadensersatz beschränkt sich auf die Differenz zwischen Kaufpreis und Wert der mangelhaften Sache. Dies gilt nicht, wenn WEINZIERL SPEZIALPRODUKTE GMBH die Vertragsverletzung arglistig verursacht hat.
6.5
Der Käufer ist verpflichtet, den Kaufgegenstand auf Verträglichkeit mit den angewandten Stoffen hin auf kleinen Teilflächen zu testen. Unterlässt der Käufer einen solchen Verträglichkeitstest, hat er für die daraus entstehenden Schäden einzustehen. WEINZIERL SPEZIALPRODUKTE GMBH gewährleistet nur eine einwandfreie Qualität des Kaufgegenstandes, nicht aber den Ausschluss von etwaigen Misserfolgen oder Schäden bei der Anwendung.
6.6
Zutreffend für Dienstleistung Bereich Graffitentfernung
a) Mängel und Schlechtleistungsrügen sind gegenüber der WEINZIERL SPEZIALPRODUKTE GMBH binnen 5 Tagen ab vollständiger Leistungserbringung, bei Teilleistungen binnen 5 Tagen ab Erbringung der Teilleistung bei der WEINZIERL SPEZIALPRODUKTE GMBH geltend zu machen und detailliert zu begründen. Die WEINZIERL SPEZIALPRODUKTE GMBH ist in diesem Falle zur eigenen Nacherfüllung berechtigt, respektive Nacherfüllung vom Vertragspartner zu verlangen.
b) Die WEINZIERL SPEZIALPRODUKTE GMBH einschließlich Mitarbeitern, Erfüllungs- und Verrichtungsgehilfen, ist zum Schadenersatz, gleich aus welchem Rechtsgrund, für Mängel und Mangelfolgeschäden nur verpflichtet, soweit Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit vorliegt, und soweit nicht zwingende gesetzliche Bestimmungen entgegenstehen. Dies gilt auch für Verzug von weiteren Auftragnehmern der WEINZIERL SPEZIALPRODUKTE GMBH, deren Leistungen zur Erbringung der Leistung der WEINZIERL SPEZIALPRODUKTE GMBH erforderlich sind, soweit die WEINZIERL SPEZIALPRODUKTE GMBH diesen Verzug beim Dritten nicht zu vertreten hat. Bei höherer Gewalt oder vom Vertragspartner zu vertretenden Verzögerungen der Leistungserbringung durch die WEINZIERL SPEZIALPRODUKTE GMBH wird diese von der Einhaltung der Ausführungsfristen befreit. Diese verlängern sich um die Dauer der Verzögerung zuzüglich einer angemessenen Frist für die Wiederaufnahme der Tätigkeit durch die WEINZIERL SPEZIALPRODUKTE GMBH. Dies gilt nicht bei der Verletzung vertragswesentlicher Pflichten. Ersatzansprüche sind in diesen Fällen beschränkt auf den vorhersehbaren, typischen Schaden. Der Ersatz von Vermögensschäden ist ausgeschlossen. In jedem Fall wird Haftung auf einen Betrag von € 25.000,- pro Schadensfall beschränkt
c) Für entstandene Schäden aufgrund eines mangelhaften Untergrundes wird nicht gehaftet.
7. Haftung; Schadens-, Aufwendungsersatz
7.1
Die Haftung von WEINZIERL SPEZIALPRODUKTE GMBH auf Schadensersatz, gleich aus welchem Rechtsgrunde, insbesondere aus Unmöglichkeit, Verzug, mangelhafter oder falscher Lieferung, Vertragsverletzung, Verletzung von Pflichten bei Vertragsverhandlungen und unerlaubter Handlung ist, soweit es dabei jeweils auf ein Verschulden ankommt, nach Maßgabe dieses § 7 eingeschränkt.
7.2
WEINZIERL SPEZIALPRODUKTE GMBH haftet nicht
a) Im Falle einfacher Fahrlässigkeit seiner Organe, gesetzlichen Vertreter, Angestellten oder sonstigen Erfüllungsgehilfen;
b) Im Falle grober Fahrlässigkeit seiner nicht-leitenden Angestellten oder sonstigen Erfüllungsgehilfen, soweit es sich nicht um eine Verletzung vertragswesentlicher Pflichten handelt. Vertragswesentlich sind die Verpflichtungen zur rechtzeitigen, mängelfreien Lieferung sowie Beratungs-, Schutz- und Obhutspflichten, die dem Kunden die vertragsgemäße Verwendung des Liefergegenstandes ermöglichen sollen oder den Schutz von Leib oder Leben von Personal des Kunden oder Dritten oder des Eigentums des Kunden vor erheblichen Schäden bezwecken.
7.3
Soweit WEINZIERL SPEZIALPRODUKTE GMBH gemäß 7.2 dem Grunde nach auf Schadensersatz haftet, ist diese Haftung auf Schäden begrenzt, die WEINZIERL SPEZIALPRODUKTE GMBH bei Vertragsschluss als mögliche Folge einer Vertragsverletzung vorausgesehen hat oder unter Berücksichtigung der Umstände, die WEINZIERL SPEZIALPRODUKTE GMBH bekannt waren oder die WEINZIERL SPEZIALPRODUKTE GMBH hätte kennen müssen, bei Anwendung verkehrsüblicher Sorgfalt hätte voraussehen müssen. Mittelbare Schäden und Folgeschäden, die Folge von Mängeln des Liefergegenstandes sind, sind außerdem nur ersatzfähig, soweit solche Schäden bei bestimmungsgemäßer Verwendung des Liefergegenstandes typischerweise zu erwarten sind.
7.4
Im Falle einer Haftung für einfache Fahrlässigkeit ist die Ersatzpflicht von WEINZIERL SPEZIALPRODUKTE GMBH für Sachen- oder Personenschäden auf einen Betrag von € 3 Mio. je Schadensfall (entsprechend der derzeitigen Deckungssumme der Produkthaftpflichtversicherung oder Haftpflichtversicherung von WEINZIERL SPEZIALPRODUKTE GMBH) beschränkt, auch wenn es sich um eine Verletzung vertragswesentlicher Pflichten handelt. Die Haftungsbegrenzung gilt auch für grobe Fahrlässigkeit.
7.5
Die vorstehenden Haftungsausschlüsse und Beschränkungen gelten im gleichen Umfang zugunsten der Organe, gesetzlichen Vertreter, Angestellten und sonstigen Erfüllungsgehilfen von WEINZIERL SPEZIALPRODUKTE GMBH.
7.6
Soweit WEINZIERL SPEZIALPRODUKTE GMBH technische Auskünfte gibt oder beratend tätig wird und diese Auskünfte und Beratung nicht zu dem von ihr geschuldeten, vertraglich vereinbarten Leistungsumfang gehören, geschieht dies unentgeltlich und unter Ausschluss jeglicher Haftung.
7.7
Die Einschränkungen dieses § 7 gelten nicht für die Haftung von WEINZIERL SPEZIALPRODUKTE GMBH wegen vorsätzlichen Verhaltens, für garantierte Beschaffenheitsmerkmale, wegen Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit oder nach dem Produkthaftungsgesetz.
8. Eigentumsvorbehalt
8.1
WEINZIERL SPEZIALPRODUKTE GMBH behält sich das Eigentum an der Ware bis zur vollständigen Begleichung aller Forderungen aus einer offenen Geschäftsbeziehung vor.
8.2
Der Kunde ist berechtigt, die Ware im ordentlichen Geschäftsgang weiter zu veräußern. Er tritt WEINZIERL SPEZIALPRODUKTE GMBH bereits jetzt alle Forderungen in Höhe des Rechnungsbetrages ab, die ihn durch die Weiterveräußerung gegen einen Dritten erwachsen. WEINZIERL SPEZIALPRODUKTE GMBH nimmt die Abtretung an. Nach der Abtretung ist der Kunde zur Einziehung der Forderung zwar weiterhin ermächtigt. WEINZIERL SPEZIALPRODUKTE GMBH behält sich aber vor, die Ermächtigung zu widerrufen und die Forderung selbst einzuziehen, sobald eine Zahlungsgefährdung vorliegt bzw. der Kunde seinen Zahlungsverpflichtungen nicht ordnungsgemäß nachkommt und in Zahlungsverzug gerät. Der Kunde ist verpflichtet, WEINZIERL SPEZIALPRODUKTE GMBH alle notwendigen Informationen zur Verfügung zu stellen.
8.3
Die Waren und die an ihre Stelle tretenden Forderungen dürfen vor vollständiger Bezahlung der Forderungen von WEINZIERL SPEZIALPRODUKTE GMBH ohne die Zustimmung von WEINZIERL SPEZIALPRODUKTE GMBH weder an Dritte verpfändet noch zur Sicherung übereignet oder abgetreten werden.
9. Schlussbestimmungen
9.1
Gerichtsstand für alle etwaigen Streitigkeiten aus der Geschäftsbeziehung zwischen WEINZIERL SPEZIALPRODUKTE GMBH und dem Kunden ist Sitz der Gesellschaft WEINZIERL SPEZIALPRODUKTE GMBH. WEINZIERL SPEZIALPRODUKTE GMBH ist berechtigt, den Kunden aber auch an seinem Firmensitz zu verklagen.
9.2
Die Beziehungen zwischen WEINZIERL SPEZIALPRODUKTE GMBH und dem Kunden unterliegen ausschließlich dem Recht der Bundesrepublik Deutschland, mit Ausnahme des Deutschen Internationalen Privatrechts (EGBGB) und der Anwendung des UN-Kaufrechts (CISG).
9.3
Soweit Regelungen dieses Vertrages oder Regelungen dieser Allgemeinen Lieferbedingungen unwirksam sind, bleiben die übrigen Regelungen trotzdem wirksam. Es gelten sodann diejenigen rechtlichen Regelungen als wirksam vereinbart, welche die Vertragspartner nach den wirtschaftlichen Zielsetzungen des Vertrages und mit dem Zweck dieser Allgemeinen Lieferbedingungen vereinbart hätten, wenn sie die Unwirksamkeit gekannt hätten. Gleiches gilt für Regelungslücken.
9.4
Hinweis: Der Kunde nimmt davon Kenntnis, dass WEINZIERL SPEZIALPRODUKTE GMBH Daten aus dem Vertragsverhältnis nach § 28 Bundesdatenschutzgesetz zum Zwecke der Datenverarbeitung speichert und für die Vertragserfüllung an Dritte (z. B. Versicherungen/Transporteure) übermittelt.
Verkaufs- und Lieferbedingungen der WEINZIERL SPEZIALPRODUKTE GMBH(gültig ab: 01.04.2020)
1. Allgemeines (Geltungsbereich, abweichende Bedingungen, Angebote, Nebenabreden)
1.1
Das Angebot, die Angebotsannahme, Auftragsbestätigung oder der Verkauf jeglicher Produkte unterliegt den vorliegenden Bedingungen. Mit Abschluss des ersten Vertrags unter Einbeziehung der nachfolgenden Bedingungen erkennt der Käufer deren Geltung für die gesamte Dauer der Geschäftsverbindung zwischen den Parteien an. Dies gilt insbesondere auch für alle – auch mündliche, insbesondere telefonische – abgeschlossenen Folgegeschäfte.
1.2
Jeglichen Bedingungen oder vertragsändernden Bestimmungen des Käufers wird widersprochen; sie werden WEINZIERL SPEZIALPRODUKTE GMBH gegenüber nur wirksam, wenn WEINZIERL SPEZIALPRODUKTE GMBH diesen Änderungen schriftlich zustimmt. Abweichende oder ergänzende Bedingungen des Käufers werden auch dann nicht Vertragsinhalt, wenn WEINZIERL SPEZIALPRODUKTE GMBH in Kenntnis dieser Bedingungen die Lieferungen bzw. Übergabe an den Käufer vorbehaltlos ausführt. Selbst wenn WEINZIERL SPEZIALPRODUKTE GMBH auf ein Schreiben Bezug nimmt, das Geschäftsbedingungen eines Kunden oder eines Dritten enthält oder auf solche verweist, liegt darin kein Einverständnis mit der Geltung jener Geschäftsbedingungen.
1.3
Angebote von WEINZIERL SPEZIALPRODUKTE GMBH sind freibleibend. Ein Vertrag kommt erst mit schriftlicher Bestätigung von WEINZIERL SPEZIALPRODUKTE GMBH oder Lieferung bzw. Übergabe des Kaufgegenstandes an den Käufer zu Stande. Bestellungen oder Aufträge kann WEINZIERL SPEZIALPRODUKTE GMBH innerhalb von 14 Tagen nach Zugang annehmen.
1.4
Allein maßgeblich für die Rechtsbeziehungen zwischen WEINZIERL SPEZIALPRODUKTE GMBH und dem Käufer ist der schriftlich geschlossene Kaufvertrag, einschließlich dieser Allgemeinen Lieferbedingungen. Diese gibt alle Abreden zwischen den Vertragsparteien zum Vertragsgegenstand vollständig wieder. Mündliche Zusagen von WEINZIERL SPEZIALPRODUKTE GMBH vor Abschluss dieses Vertrags sind rechtlich unverbindlich und mündliche Abreden der Vertragsparteien werden durch den schriftlichen Vertrag ersetzt, sofern sich nicht jeweils ausdrücklich aus ihnen ergibt, dass sie verbindlich fortgelten. Ergänzungen und Abänderungen der getroffenen Vereinbarungen einschließlich dieser Geschäftsbedingungen bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform. Mit Ausnahme von Geschäftsführern oder Prokuristen sind Mitarbeiter von WEINZIERL SPEZIALPRODUKTE GMBH nicht berechtigt, abweichende mündliche Abreden zu treffen. Zur Wahrung der Schriftform genügt die Übermittlung per Telefax, im Übrigen ist die telekommunikative Übermittlung, insbesondere per Email, nicht ausreichend.
1.5
Die nachstehenden Bedingungen gelten nicht, wenn der Kunde eine natürliche Person und der Vertragsabschluss weder seiner gewerblichen, noch seiner selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann (Verbraucher im Sinne des § 13 BGB).
2.Leistung, Beschaffenheitsvereinbarung
2.1
WEINZIERL SPEZIALPRODUKTE GMBH wird den Kaufgegenstand in vertragsgemäßem Zustand an den Kunden übergeben. Eine Übereignung erfolgt nach Maßgabe der Regelungen in § 8 (Eigentumsvorbehaltsregelung).
2.2
Der Zustand eines neuen Kaufgegenstands ist vertragsgemäß, wenn er der vereinbarten Spezifikation entspricht; andere Aussagen und Dokumente sind für die Beschaffenheit unerheblich.
2.3
Angaben seitens WEINZIERL SPEZIALPRODUKTE GMBH zum Gegenstand der Lieferung (z. B. Gewichte, Maße, Gebrauchswerte, Belastbarkeit, Toleranzen und technische Daten) sowie unsere Darstellung derselben sind nur annähernd maßgeblich, soweit nicht die Verwendbarkeit zum vertraglich vorgesehenen Zweck eine genaue Übereinstimmung voraussetzt. Sie sind keine garantierte Beschaffenheitsmerkmale, sondern Beschreibungen oder Kennzeichnen der Lieferung oder Leistung. Handelsübliche Abweichungen und Abweichungen, die aufgrund rechtlicher Vorschriften erfolgen oder technische Verbesserungen darstellen, sowie die Ersetzung von Chemikalien durch gleichwertige Chemikalien sind zulässig, soweit sie die Verwendbarkeit zum vertraglich vorgesehen Zweck nicht beeinträchtigen.
2.4
Eine von den vorstehenden Bedingungen abweichende Beschaffenheitsvereinbarung sowie die Übernahme einer Garantie für die Beschaffenheit des Kaufgegenstandes bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform.
3. Preise und Zahlung
3.1
Die Preise gelten für den in den Auftragsbestätigungen aufgeführten Lieferungsumfang. Mehr- oder Sonderleistungen werden gesondert berechnet. Die Preise verstehen sich in Euro zzgl. der gesetzlichen Mehrwertsteuer, bei Exportlieferungen, Zoll sowie Gebühren und anderer öffentlicher Abgaben. Ist nichts anderes vereinbart, verstehen sich unsere Lieferungen frei Haus. Bei Aufträgen unter einem Warenwert von 300,00 € sind vom Kunden die Frachtkosten jedoch selbst zu tragen. Wünscht ein Kunde eine schnelle oder andere Versandart der Ware, gehen die Mehrkosten stets zu Lasten des Käufers.
3.2
Soweit den vereinbarten Preisen die Listenpreise von WEINZIERL SPEZIALPRODUKTE GMBH zugrunde liegen und die Lieferung erst mehr als 4 Monate nach Vertragsschluss erfolgen soll, gelten die bei der Lieferung gültigen Listenpreise von WEINZIERL SPEZIALPRODUKTE GMBH.
3.3
Rechnungsbeträge sind innerhalb von 30 Tagen ohne jeden Abzug zu bezahlen, sofern nicht etwas anderes schriftlich vereinbart ist. Maßgebend für das Datum der Zahlung ist der Eingang bei WEINZIERL SPEZIALPRODUKTE GMBH.
3.4
Leistet der Käufer bei Fälligkeit nicht, so sind die ausstehenden Beträge am Tag der Fälligkeit mit 8 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz gem. § 247 BGB zu verzinsen; die Geltendmachung höherer Zinsen und weiterer Schäden im Falle des Verzuges bleibt unberührt.
3.5
Die Aufrechnung mit Gegenansprüchen des Käufers oder die Zurückbehaltung von Zahlungen wegen solcher Ansprüche ist nur zulässig, soweit Gegenansprüche unbestritten und rechtskräftig festgestellt sind.
3.6
WEINZIERL SPEZIALPRODUKTE GMBH ist berechtigt, noch ausstehende Lieferungen nur gegen Vorauszahlung oder Sicherheitsleistung auszuführen oder zu erbringen, wenn WEINZIERL SPEZIALPRODUKTE GMBH nach Abschluss des Vertrages Umstände bekannt werden, welche die Kreditwürdigkeit des Käufers wesentlich zu mindern geeignet sind und durch welche die Bezahlung der offenen Forderungen seitens WEINZIERL SPEZIALPRODUKTE GMBH durch den Käufer aus dem jeweiligen Vertragsverhältnis (einschließlich aus anderen Einzelaufträgen, für die der selbe Rahmenvertrag gilt) gefährdet wird.
3.7
Schecks werden lediglich erfüllungshalber angenommen. Zahlungen werden auch bei abweichender Tilgungsbestimmung des Käufers ausschließlich nach § 366 BGB verrechnet.
4. Lieferung und Lieferzeit
4.1
Von WEINZIERL SPEZIALPRODUKTE GMBH in Aussicht gestellte Fristen und Termine für Lieferungen gelten stets nur annähernd, es sei denn, dass ausdrücklich eine feste Frist oder ein fester Termin zugesagt und vereinbart ist. Sofern Versendung vereinbart wurde, beziehen sich Lieferfristen und Liefertermine auf den Zeitpunkt der Übergabe an den Spediteur, Frachtführer oder sonst mit dem Transport beauftragten Dritten.
4.2
WEINZIERL SPEZIALPRODUKTE GMBH kann – unbeschadet ihrer Rechte aus Verzug des Käufers – vom Käufer eine Verlängerung von Lieferungsfristen oder eine Verschiebung von Lieferterminen um den Zeitraum verlangen, in dem der Käufer seinen vertraglichen Verpflichtungen WEINZIERL SPEZIALPRODUKTE GMBH gegenüber nicht nachkommt.
4.3
WEINZIERL SPEZIALPRODUKTE GMBH haftet nicht für Unmöglichkeit der Lieferung oder für Lieferverzögerung, soweit diese durch höhere Gewalt oder sonstige, zum Zeitpunkt des Vertragsabschlusses nicht vorhersehbare Ereignisse (z. B. Betriebsstörung aller Art, Schwierigkeiten in der Material- oder Energiebeschaffung, Transportverzögerungen, Streiks, rechtmäßige Aussperrungen, Mangel an Arbeitskräften, Energie- oder Rohstoffen, Schwierigkeiten bei der Beschaffung von notwendigen behördlichen Genehmigungen, nicht richtige oder nicht rechtzeitige Lieferung durch Lieferanten) verursacht worden sind, die WEINZIERL SPEZIALPRODUKTE GMBH nicht zu vertreten hat. Sofern solche Ereignisse WEINZIERL SPEZIALPRODUKTE GMBH die Lieferung wesentlich erschweren oder unmöglich machen und die Behinderung nicht nur von vorübergehender Dauer ist, ist WEINZIERL SPEZIALPRODUKTE GMBH zum Rücktritt vom Vertrag berechtigt. Bei Hindernissen vorübergehender Dauer verlängern sich die Lieferfristen oder verschieben sich die Liefer- und Leistungstermine um den Zeitraum der Behinderung zzgl. einer angemessenen Anlauffrist. Soweit dem Käufer in Folge der Verzögerung die Abnahme der Lieferung nicht zuzumuten ist, kann er durch unverzüglich schriftliche Erklärung gegenüber dem Verkäufer vom Vertrag zurücktreten.
4.4
Gerät WEINZIERL SPEZIALPRODUKTE GMBH mit einer Lieferung in Verzug oder wird ihr eine Lieferung, gleich aus welchem Grunde, unmöglich, so ist die Haftung von WEINZIERL SPEZIALPRODUKTE GMBH auf Schadensersatz nach Maßgabe des § 7 dieser Allgemeinen Lieferbedingungen beschränkt.
5. Erfüllungsort, Versand, Verpackung, Gefahrübergang
5.1
Erfüllungsort für alle Verpflichtungen aus dem Vertragsverhältnis ist Sitz der Gesellschaft WEINZIERL SPEZIALPRODUKTE GMBH, soweit nichts anderes bestimmt ist.
5.2
Versandart und die Verpackung unterstehen dem pflichtgemäßen Ermessen von WEINZIERL SPEZIALPRODUKTE GMBH.
5.3
Die Gefahr geht mit Übergabe des Kaufgegenstandes an den Kunden, oder mit Übergabe des Kaufgegenstandes an den Transporteur auf den Kunden über. [Dies gilt auch dann, wenn Teilleistungen erfolgen oder WEINZIERL SPEZIALPRODUKTE GMBH zusätzliche Leistungen, wie Transport, übernommen hat. Gerät der Kunde mit der Abnahme in Verzug oder verzögert sich die Leistung aus sonstigen Umständen, die er zu vertreten hat, so geht die Gefahr vom Tage der Bereitstellungsanzeige an auf den Kunden über.]
Der Übergabe steht es gleich, wenn der Käufer im Verzug der Annahme ist.
6. Gewährleistung
6.1
Die Gewährleistungsfrist beträgt ein Jahr ab Lieferung. Verfallsdaten der Produkte können die Gewährleistungsfrist verkürzen.
6.2
Die Käufer müssen WEINZIERL SPEZIALPRODUKTE GMBH offensichtliche Mängel innerhalb einer Frist von einer Woche ab Empfang der Ware schriftlich anzeigen; anderenfalls ist die Geltendmachung des Gewährleistungsanspruchs ausgeschlossen. Zur Fristwahrung genügt die rechtzeitige Absendung. Den Käufer trifft die volle Beweislast für sämtliche Anspruchsvoraussetzungen, insbesondere für den Mangel selbst, für den Zeitpunkt der Feststellung des Mangels und für die Rechtzeitigkeit der Mängelrüge.
6.3
WEINZIERL SPEZIALPRODUKTE GMBH leistet nach ihrer Wahl für Mängel der Ware zunächst Gewähr durch Nachbesserung oder Ersatzlieferung. Im Falle des Fehlschlagens der Nachbesserung oder Ersatzlieferung, kann der Käufer vom Vertrag zurücktreten oder den Kaufpreis angemessen mindern. Bei einer nur geringfügigen Vertragswidrigkeit, insbesondere bei nur geringfügigen Mängeln, steht dem Käufer jedoch kein Rücktrittsrecht zu.
6.4
Will der Käufer wegen eines Rechts- oder Sachmangels nach gescheiterter Nacherfüllung den Rücktritt vom Vertrag, steht ihm daneben kein Schadensersatz wegen des Mangels zu.
Will der Käufer nach gescheiterter Nacherfüllung Schadensersatz, verbleibt die Ware beim Käufer, wenn ihm dies zumutbar ist; der Schadensersatz beschränkt sich auf die Differenz zwischen Kaufpreis und Wert der mangelhaften Sache. Dies gilt nicht, wenn WEINZIERL SPEZIALPRODUKTE GMBH die Vertragsverletzung arglistig verursacht hat.
6.5
Der Käufer ist verpflichtet, den Kaufgegenstand auf Verträglichkeit mit den angewandten Stoffen hin auf kleinen Teilflächen zu testen. Unterlässt der Käufer einen solchen Verträglichkeitstest, hat er für die daraus entstehenden Schäden einzustehen. WEINZIERL SPEZIALPRODUKTE GMBH gewährleistet nur eine einwandfreie Qualität des Kaufgegenstandes, nicht aber den Ausschluss von etwaigen Misserfolgen oder Schäden bei der Anwendung.
6.6
Zutreffend für Dienstleistung Bereich Graffitentfernung
a) Mängel und Schlechtleistungsrügen sind gegenüber der WEINZIERL SPEZIALPRODUKTE GMBH binnen 5 Tagen ab vollständiger Leistungserbringung, bei Teilleistungen binnen 5 Tagen ab Erbringung der Teilleistung bei der WEINZIERL SPEZIALPRODUKTE GMBH geltend zu machen und detailliert zu begründen. Die WEINZIERL SPEZIALPRODUKTE GMBH ist in diesem Falle zur eigenen Nacherfüllung berechtigt, respektive Nacherfüllung vom Vertragspartner zu verlangen.
b) Die WEINZIERL SPEZIALPRODUKTE GMBH einschließlich Mitarbeitern, Erfüllungs- und Verrichtungsgehilfen, ist zum Schadenersatz, gleich aus welchem Rechtsgrund, für Mängel und Mangelfolgeschäden nur verpflichtet, soweit Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit vorliegt, und soweit nicht zwingende gesetzliche Bestimmungen entgegenstehen. Dies gilt auch für Verzug von weiteren Auftragnehmern der WEINZIERL SPEZIALPRODUKTE GMBH, deren Leistungen zur Erbringung der Leistung der WEINZIERL SPEZIALPRODUKTE GMBH erforderlich sind, soweit die WEINZIERL SPEZIALPRODUKTE GMBH diesen Verzug beim Dritten nicht zu vertreten hat. Bei höherer Gewalt oder vom Vertragspartner zu vertretenden Verzögerungen der Leistungserbringung durch die WEINZIERL SPEZIALPRODUKTE GMBH wird diese von der Einhaltung der Ausführungsfristen befreit. Diese verlängern sich um die Dauer der Verzögerung zuzüglich einer angemessenen Frist für die Wiederaufnahme der Tätigkeit durch die WEINZIERL SPEZIALPRODUKTE GMBH. Dies gilt nicht bei der Verletzung vertragswesentlicher Pflichten. Ersatzansprüche sind in diesen Fällen beschränkt auf den vorhersehbaren, typischen Schaden. Der Ersatz von Vermögensschäden ist ausgeschlossen. In jedem Fall wird Haftung auf einen Betrag von € 25.000,- pro Schadensfall beschränkt
c) Für entstandene Schäden aufgrund eines mangelhaften Untergrundes wird nicht gehaftet.
7. Haftung; Schadens-, Aufwendungsersatz
7.1
Die Haftung von WEINZIERL SPEZIALPRODUKTE GMBH auf Schadensersatz, gleich aus welchem Rechtsgrunde, insbesondere aus Unmöglichkeit, Verzug, mangelhafter oder falscher Lieferung, Vertragsverletzung, Verletzung von Pflichten bei Vertragsverhandlungen und unerlaubter Handlung ist, soweit es dabei jeweils auf ein Verschulden ankommt, nach Maßgabe dieses § 7 eingeschränkt.
7.2
WEINZIERL SPEZIALPRODUKTE GMBH haftet nicht
a) Im Falle einfacher Fahrlässigkeit seiner Organe, gesetzlichen Vertreter, Angestellten oder sonstigen Erfüllungsgehilfen;
b) Im Falle grober Fahrlässigkeit seiner nicht-leitenden Angestellten oder sonstigen Erfüllungsgehilfen, soweit es sich nicht um eine Verletzung vertragswesentlicher Pflichten handelt. Vertragswesentlich sind die Verpflichtungen zur rechtzeitigen, mängelfreien Lieferung sowie Beratungs-, Schutz- und Obhutspflichten, die dem Kunden die vertragsgemäße Verwendung des Liefergegenstandes ermöglichen sollen oder den Schutz von Leib oder Leben von Personal des Kunden oder Dritten oder des Eigentums des Kunden vor erheblichen Schäden bezwecken.
7.3
Soweit WEINZIERL SPEZIALPRODUKTE GMBH gemäß 7.2 dem Grunde nach auf Schadensersatz haftet, ist diese Haftung auf Schäden begrenzt, die WEINZIERL SPEZIALPRODUKTE GMBH bei Vertragsschluss als mögliche Folge einer Vertragsverletzung vorausgesehen hat oder unter Berücksichtigung der Umstände, die WEINZIERL SPEZIALPRODUKTE GMBH bekannt waren oder die WEINZIERL SPEZIALPRODUKTE GMBH hätte kennen müssen, bei Anwendung verkehrsüblicher Sorgfalt hätte voraussehen müssen. Mittelbare Schäden und Folgeschäden, die Folge von Mängeln des Liefergegenstandes sind, sind außerdem nur ersatzfähig, soweit solche Schäden bei bestimmungsgemäßer Verwendung des Liefergegenstandes typischerweise zu erwarten sind.
7.4
Im Falle einer Haftung für einfache Fahrlässigkeit ist die Ersatzpflicht von WEINZIERL SPEZIALPRODUKTE GMBH für Sachen- oder Personenschäden auf einen Betrag von € 3 Mio. je Schadensfall (entsprechend der derzeitigen Deckungssumme der Produkthaftpflichtversicherung oder Haftpflichtversicherung von WEINZIERL SPEZIALPRODUKTE GMBH) beschränkt, auch wenn es sich um eine Verletzung vertragswesentlicher Pflichten handelt. Die Haftungsbegrenzung gilt auch für grobe Fahrlässigkeit.
7.5
Die vorstehenden Haftungsausschlüsse und Beschränkungen gelten im gleichen Umfang zugunsten der Organe, gesetzlichen Vertreter, Angestellten und sonstigen Erfüllungsgehilfen von WEINZIERL SPEZIALPRODUKTE GMBH.
7.6
Soweit WEINZIERL SPEZIALPRODUKTE GMBH technische Auskünfte gibt oder beratend tätig wird und diese Auskünfte und Beratung nicht zu dem von ihr geschuldeten, vertraglich vereinbarten Leistungsumfang gehören, geschieht dies unentgeltlich und unter Ausschluss jeglicher Haftung.
7.7
Die Einschränkungen dieses § 7 gelten nicht für die Haftung von WEINZIERL SPEZIALPRODUKTE GMBH wegen vorsätzlichen Verhaltens, für garantierte Beschaffenheitsmerkmale, wegen Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit oder nach dem Produkthaftungsgesetz.
8. Eigentumsvorbehalt
8.1
WEINZIERL SPEZIALPRODUKTE GMBH behält sich das Eigentum an der Ware bis zur vollständigen Begleichung aller Forderungen aus einer offenen Geschäftsbeziehung vor.
8.2
Der Kunde ist berechtigt, die Ware im ordentlichen Geschäftsgang weiter zu veräußern. Er tritt WEINZIERL SPEZIALPRODUKTE GMBH bereits jetzt alle Forderungen in Höhe des Rechnungsbetrages ab, die ihn durch die Weiterveräußerung gegen einen Dritten erwachsen. WEINZIERL SPEZIALPRODUKTE GMBH nimmt die Abtretung an. Nach der Abtretung ist der Kunde zur Einziehung der Forderung zwar weiterhin ermächtigt. WEINZIERL SPEZIALPRODUKTE GMBH behält sich aber vor, die Ermächtigung zu widerrufen und die Forderung selbst einzuziehen, sobald eine Zahlungsgefährdung vorliegt bzw. der Kunde seinen Zahlungsverpflichtungen nicht ordnungsgemäß nachkommt und in Zahlungsverzug gerät. Der Kunde ist verpflichtet, WEINZIERL SPEZIALPRODUKTE GMBH alle notwendigen Informationen zur Verfügung zu stellen.
8.3
Die Waren und die an ihre Stelle tretenden Forderungen dürfen vor vollständiger Bezahlung der Forderungen von WEINZIERL SPEZIALPRODUKTE GMBH ohne die Zustimmung von WEINZIERL SPEZIALPRODUKTE GMBH weder an Dritte verpfändet noch zur Sicherung übereignet oder abgetreten werden.
9. Schlussbestimmungen
9.1
Gerichtsstand für alle etwaigen Streitigkeiten aus der Geschäftsbeziehung zwischen WEINZIERL SPEZIALPRODUKTE GMBH und dem Kunden ist Sitz der Gesellschaft WEINZIERL SPEZIALPRODUKTE GMBH. WEINZIERL SPEZIALPRODUKTE GMBH ist berechtigt, den Kunden aber auch an seinem Firmensitz zu verklagen.
9.2
Die Beziehungen zwischen WEINZIERL SPEZIALPRODUKTE GMBH und dem Kunden unterliegen ausschließlich dem Recht der Bundesrepublik Deutschland, mit Ausnahme des Deutschen Internationalen Privatrechts (EGBGB) und der Anwendung des UN-Kaufrechts (CISG).
9.3
Soweit Regelungen dieses Vertrages oder Regelungen dieser Allgemeinen Lieferbedingungen unwirksam sind, bleiben die übrigen Regelungen trotzdem wirksam. Es gelten sodann diejenigen rechtlichen Regelungen als wirksam vereinbart, welche die Vertragspartner nach den wirtschaftlichen Zielsetzungen des Vertrages und mit dem Zweck dieser Allgemeinen Lieferbedingungen vereinbart hätten, wenn sie die Unwirksamkeit gekannt hätten. Gleiches gilt für Regelungslücken.
9.4
Hinweis: Der Kunde nimmt davon Kenntnis, dass WEINZIERL SPEZIALPRODUKTE GMBH Daten aus dem Vertragsverhältnis nach § 28 Bundesdatenschutzgesetz zum Zwecke der Datenverarbeitung speichert und für die Vertragserfüllung an Dritte (z. B. Versicherungen/Transporteure) übermittelt.
Lieferbedingungen
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